Aktuelles
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- Senkung des Eingangseinkommensteuersatzes um 1%;
- Erhöhung des Grundfreibetrages von 7.664 EUR auf 8.004 EUR bis 2010;
- Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 % auf dann 14,9 %;
- Auszahlung eines einmaligen Boni in Höhe von 100 EUR/Kind;
- Erhöhung der Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, deren Eltern von Hartz IV-Leistungen leben, auf 70 % (bisher: 60%)
- Abhängigkeit der Kfz-Steuer ab dem 01.07.2009 nicht mehr vom Hubraum, sondern vom CO2-Ausstoß;
- Umweltprämie in Höhe von 2.500 EUR für Neuwagenkäufer von in 2009 zugelassenen Autos. Das zu verschrottende alte Auto muss dabei mindestens neun Jahre alt sein;
- Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur von 17 Milliarden EUR;
- Finanzierungshilfen an Unternehmen in Form von Staatskrediten oder -bürgschaften;
Hinweis: Dem Entwurf muss u. a. noch vom Bundesrat zugestimmt werden. Auch nach dem Wahlergebnis in Hessen gilt dies derzeit als gesichert.
(Quelle: Informationsbrief b.b.h. Ausgabe 02/2009)
